Im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 legen wir einen zentralen Fokus auf die gezielte Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft. Wir fördern unsere Unternehmen in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt 870 Mio. Euro. Gerade in Krisenzeiten ist es dabei wichtig, das Geld nicht mit der Gießkanne auszuschütten. Ein großer Teil des Wirtschaftsbudgets fließt in das Programm ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘. Mit insgesamt mehr als 480 Mio. Euro können in den kommenden beiden Jahren Erweiterungen und Modernisierungen in Unternehmen sowie der Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur finanziert werden. Außerdem haben wir uns als CDU für das Programm ‚Regionales Wachstum‘ stark gemacht und es gegenüber dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung auf insgesamt 47 Mio. Euro verdoppelt! Ziel ist es, den regionalen Absatz sächsischer Unternehmen zu verbessern.

Wir wollen außerdem unseren künftigen Meistern weiter unter die Arme greifen. In diesem Sinne bezuschussen wir ihre Ausbildung im Doppelhaushalt mit insgesamt 4 Mio. Euro. Damit erhöhen wir den Meisterbonus um 66 Prozent im Vergleich zum letzten Haushalt und es können bis zu 1.400 Euro pro Meisterbrief möglich werden. Außerdem war uns als CDU die Berufsausbildung im Handwerk wichtig. Hier investieren wir 35,5 Mio. Euro in die ‚Überbetriebliche Lehrunterweisung‘ bei den Handwerkskammern.

Ebenso ist es von zentraler Bedeutung, dass Sachsen auch weiterhin ein Land von Erfindern und Innovationen bleibt. Wir möchten deshalb die industrienahe Forschung weiter stärken. Dafür geben wir 15,2 Mio. Euro aus. Darüber hinaus fördern wir auch Gründer und Start-Ups mit 10,5 Mio. Euro weiter. So hilft Sachsen, dass aus guten Ideen einmal gutbezahlte Jobs werden können.

Zuletzt ist eine gut ausgebaute Infrastruktur natürlich die Grundlage unserer erfolgreichen Wirtschaft. Deshalb finanzieren wir den Neubau und Unterhalt unserer Straßen in den nächsten zwei Jahren mit insgesamt 576 Mio. Euro. Das ist so viel wie noch nie und ein Plus von 33% im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt! Neu ist diesmal auch, dass wir den Landkreisen die Verantwortung für die Verteilung der Gelder für den kommunalen Straßenbau anvertrauen. Sie wissen am besten, wo es vor Ort gebraucht wird. Neben den Straßen verbessern wir auch unseren öffentlichen Personennahverkehr weiter. Im ländlichen Raum möchten wir das PlusBus- und Taktbusangebot weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, dass 80 Prozent aller Sachsen den ÖPNV vor der Tür nutzen können. Für alle Maßnahmen mit Bezug zum ÖPNV setzen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 1,6 Mrd. Euro ein.