Zur heutigen Plenarsitzung im Sächsischen Landtag gab der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft eine Regierungserklärung ab, in der er auch den Kurs des Bundeswirtschaftsministers verteidigte.

Darauf reagierte Jan Hippold mit harter Kritik an Robert Habeck und einem Appell für eine Politik, die unsere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick nimmt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker sagte: „Wir stehen vor einem gefährlichen Notstand. Deutschland droht eine Energie- und Wirtschaftskrise. Politische Glaubenssätze müssen endlich ad acta gelegt werden. Das gilt auch für grüne Träumereien von der schnellen Energiewende in acht Jahren.“

Zudem legte Hippold die Pläne der sächsischen CDU dar, die unter anderem eine Ausweitung des Energieangebotes, eine Preisdeckelung von Gas und Strom, weitere Investitionen in Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Energie Speicher und gezielte Bürgschaften und Hilfen für Unternehmen, Stadtwerke und weitere Betroffene enthalten.

Am Schluss sagte Hippold noch: „Es ist höchste Zeit, dass das auch bei den Regierenden in Berlin ankommt. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, wenn Sie dazu beitragen könnten, unsere sächsische Haltung über interne Wege in Ihren Parteien auch an die regierenden Personen in der Bundesregierung weiterzugeben. Und wenn Sie möchten, können Sie auch gleich die Lösungsansätze der sächsischen CDU mitnehmen.“

Nachfolgend finden Sie die gesamte Rede. Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zu den Ausführungen unseres energiepolitischen Sprechers gerne eine wirtschaftspolitische Betrachtungsweise hinzufügen. Ein was kann ich dabei schon vorausnehmen: die aktuelle Situation und vor allem die Unfähigkeit, die die Bundesregierung derzeit an den Tag legt, macht mir aktuell große Sorgen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun bereits 7 Monate an. Seither sehen wir von der Bundesregierung einen wirren Schlingerkurs - nicht nur bei der Fragestellung, wie die Ukraine militärisch unterstützt werden soll, sondern auch bei den Maßnahmen zur Energiesicherheit hier bei uns in Deutschland.

Leider vernehme ich aus Berlin in der Energiepolitik nur halbherzige Andeutungen, und keine klaren Konzepte. Wie sollen die hohen Energiepreise durch unsere Wirtschaft, vom kleinen bis zum mittelständischen Unternehmen, im Freistaat gestemmt werden? Das weiß in der Bundesregierung offenbar niemand!

Gemeinsam mit Kollegen aus mehreren Bundesländern und dem Bund haben wir im Juli 2022 einen Brief an Bundesminister Habeck geschrieben, in dem es genau um diese Fragen ging. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium zeigte bereits damals, was wir heute sehen: die grüne Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums hat keine passende wirtschaftspolitische Strategie und agiert leider hochgradig ideologiegesteuert. Statt zu schauen, was unsere Unternehmen heute brauchen, wurde uns als erstes entgegnet: (ich zitiere) „Unser Ziel ist nun, bereits im Jahr 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbaren Stroms in Deutschland zu erreichen.“

Ganz ehrlich, darüber mag man ja als mittelfristiges Ziel diskutieren können. Aber wer finanziert die Energiewende, wenn wir jetzt in eine Rezession kommen? Und das gilt nicht nur für unsere Handwerker oder produzierende Unternehmen, die, ich will es noch einmal klar sagen, bei weiter wachsenden Energiekosten INSOLVENT gehen. Wir haben zum Beispiel auch die Pflicht, unser hochentwickeltes Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Ich kann Ihnen hier ein Bespiel nennen, das mir vor einigen Tagen selbst vorgerechnet wurde. Ein Radiologe, der in den Jahren zuvor immer eine Stromrechnung von ungefähr 300.000 Euro hatte muss nun 1,2 Mio. Euro zahlen. Welche Folgen das haben wird, brauch ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen. So geht es derzeit vielen Unternehmen in Sachsen, die kurz davorstehen, Ihren Betrieb zu schließen. Und dann werden auch sie nicht mit ein bisschen Insolvent davonkommen.

Die Ankündigung von Robert Habeck, verstärkt wieder Kohlekraftwerke einzusetzen und dafür die für den Umstieg auf Wind- und Solarenergie notwendigen Gaskraftwerke abzuschalten sowie den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke nur aus Rücksichtnahme auf den Gründungs-Mythos seiner Partei fahrlässig zu blockieren, demonstriert eine wohl noch niemals dagewesene Verantwortungslosigkeit eines Bundeswirtschaftsministers.

Ich kann es nur immer wieder Mantra-artig wiederholen: wir brauchen jetzt alle verfügbaren Energiequellen und dazu gehören auch Kernkraftwerke. Während nämlich der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, der inzwischen von einer Bevölkerungsmehrheit gefordert wird, praktisch CO2-frei erfolgen würde, erläutert der Bundesminister in keiner Weise, welche "CO2-Strafzahlungen" in wohl zweistelliger Milliardenhöhe für den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke auf Deutschland zukommen werden (Stichwort: Emissionszertifikate). Unterm Strich wird die Habeck‘sche Energie hinten und vorne nicht reichen und unerträglich teuer werden.

Wir brauchen jetzt eine funktionierende Strategie, die auf der einen Seite unsere Energiesicherheit sicherstellt und unsere Unternehmen auf der anderen Seite effektiv entlastet. Gern kann sich die Bundesregierung dafür am „10-Punkte-Plan der sächsischen CDU für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“ und am Beschluss „Bürger und Wirtschaft entlasten – Den Wirtschaftsstandort Sachsen schützen“ orientieren. Denn darin zeigen wir auf, wie die aktuelle Krise durch eine Kombination aus der Nutzung aller und Erschließung weiterer Energiequellen, aus weiteren Nachsteuerungen im Energiebereich, gezielter Unterstützung für betroffene Unternehmen und Versorger sowie weitere Investitionen in Wasserstoff, Geothermie und Elektroenergiespeicher angegangen werden sollte.

Kurzfristig ist uns wichtig, dass bestehende Hindernisse voller Kraftwerkskapazitäten zur Reduktion der Gasverstromung und Grundlastsicherung sofort beseitigt werden. Die drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen uneingeschränkt weiterbetrieben werden und wir müssen schnell und unkompliziert in neue LNG-Terminals investieren. Zudem sind die Rahmenbedingungen für die Planung, Genehmigung und den Betrieb von Biomasse und Photovoltaikanlagen dringend zu verbessern. Wir treten für einen Preisdeckel bei Strom und Gas ein und wollen eine temporäre Senkung der Energiesteuer und C02-Abgabe erreichen. Zudem fordern wir zielgenaue Bürgschaften und Hilfen für Unternehmen, Stadtwerke und weitere Betroffene.

Mittel und langfristig müssen wir darüber hinaus noch stärker in Wasserstoff, Geothermie und unterschiedliche Speichertechnologien investieren.

Sie sehen: leider überschattet die aktuelle Energiekrise nicht nur die heutige Diskussion, sondern auch unsere Politik in Sachsen. Gerade jetzt dürfen wir uns aber nicht auf wirtschaftspolitische Abwege führen lassen.

Unser Energie und Klima Programm aus dem Jahr 2021 bleibt maßgebend für die aktive Gestaltung der Energiewende in Sachsen. Darin lautet der zentrale Schlüsselsatz: „Die Grundlage der sächsischen Energieversorgung bildet weiterhin das etablierte Ziel-Dreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit.“ (S. 25)

Und was unseren wirtschaftlichen Erfolg betrifft, so bleibt die soziale Marktwirtschaft die Basis. Sie ist für Sachsen auch weiterhin Kompass und Richtschnur! Danach hat sich politisches Handeln auch daran zu orientieren, ob sich eine Energiewende in Krisenzeiten so umsetzen lässt, dass sie die Wohlfahrt des Staates nicht gefährdet. Denn es gilt immer noch der Satz: Zunächst muss erwirtschaftet werden, dann kann verteilt werden. Daran sollte sich unsere Politik in dieser und allen kommenden Krisen unbedingt orientieren. Wir dürfen nicht den Fehler machen und eine Energiewende vorantreiben, die unser lebenswertes und zukunftsfeste Sachsen durch eine fehlende finanzielle Basis in Gefahr bringt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns aktuell in einer überaus kritischen Situation. Wir müssen jetzt vor allem besonnen, ideologiefrei und lösungsoffen agieren, um noch größeren Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Die Energieversorgung ist dabei der zentrale Aspekt jeder Volkswirtschaft, und auch unserer sächsischen.

Für mich ist klar: der grüne Ansatz, der im Bundeswirtschaftsministerium derzeit sichtbar wird, und die kurz- und mittelfristige Notwendigkeit aller Energieformen ignoriert, ist gescheitert. Einen großen Neustart, der Wohlstand zerstört und den unsere Unternehmen nicht überstehen, können wir nicht wollen. Stattdessen erwartet die Wirtschaft von uns verantwortungsvolles Handeln. Das geht los bei einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung und zielgenauen Hilfen für betroffene Unternehmen. Damit ist es aber noch nicht getan. Wir müssen unsere Unternehmen gerade in dieser schwierigen Zeit umfassend entlasten – und da schaue ich auch zum sächsischen Wirtschaftsminister.

Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Es kann nicht sein, dass durch die Hintertür immer wieder neue Dokumentations- und Nachweisführungspflichten an die Wirtschaft gestellt werden. Auch das belastet unsere Unternehmen und bindet Kapazitäten, die anderswo dringend gebraucht werden. Wir müssen dringend vermeiden, dass Handwerker und Bauunternehmen irgendwann keine Angebote bei staatlichen Aufträgen mehr abgeben, weil die sozialen und umweltabhängigen Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht mehr erfüllbar sind. Und wir dürfen keinesfalls den Fehler machen, die Energiewende ohne Kompromisse und den Blick nach rechts und links zulasten einer realistischen und wirtschaftsorientierten Energiepolitik voranzutreiben.

Es entspricht nicht meinem Verständnis von der Nutzenmehrung für das deutsche Volk wenn achselzuckend hingenommen wird, dass Energiepreise durch die Decke schießen und Unternehmen damit sehenden Auges in die Insolvenz getrieben werden. Auch sind längst regelmäßige, absichtliche Strom-Abschaltungen für Städte und Regionen vorgesehen, das Risiko eines Blackouts nimmt mit dieser Politik beständig zu.

Wir stehen vor einem gefährlichen Notstand. Deutschland droht eine Energie- und Wirtschaftskrise. Politische Glaubens-Sätze müssen endlich ad acta gelegt werden. Das gilt auch für grüne Träumereien von der schnellen Energiewende in acht Jahren.

Stattdessen müssen wird alle, die wir uns in politischer Verantwortung befinden, jetzt dafür eintreten, dass alles dafür getan wird, um einen ökonomischen Niedergang unserer Wirtschaft in Sachsen und der gesamten Bundesrepublik abzuwenden. Es ist höchste Zeit, dass das auch bei den Regierenden in Berlin ankommt. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, wenn Sie dazu beitragen könnten, unsere sächsische Haltung über interne Wege in Ihren Parteien auch an die regierenden Personen in der Bundesregierung weiterzugeben. Und wenn Sie möchten, können Sie auch gleich die Lösungsansätze der sächsischen CDU mitnehmen. Eine Strategie, in der die Realität nicht ausgeblendet wird, würde dem Bundeswirtschaftsminister außerordentlich gut tun.

Vielen Dank!