Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Schüler und Eltern,
die Corona-Infektionszahlen steigen in ganz Deutschland wieder an und unser Gesundheitssystem befindet sich mitten in einer herausfordernden dritten Welle. Zudem häufen sich die Berichte von schwer erkrankten Kindern und Jugendlichen aufgrund der neuen Virusmutationen. All das sind beunruhigenden Nachrichten und es ist wichtig, jetzt klug und verantwortungsvoll zu handeln.
Trotzdem ist für viele Schülerinnen und Schüler heute ein schwarzer Tag. Seit vielen Wochen diskutieren wir im Sächsischen Landtag sehr intensiv über den Umgang mit dem Bildungsbereich. Es ist unumstritten, dass sich die Entscheidung über die erneute Schließung der Schulen und Kitas alles andere als leicht gemacht wurde. Allerdings möchte ich ganz klar betonen, dass ich sie in dieser Form nicht teile und sehr bedaure. In Anbetracht der fundamentalen Bedeutung unserer Schulen für die Zukunft unserer Kinder kann ich deren landkreisweite Schließung in der derzeitigen Situation nicht nachvollziehen. Das Kultusministerium teilte erst am Freitag mit, dass unter allen bisher getesteten Lehrern und Schülern bei gerade einmal 0,12 % eine Virusinfektion vorlag. Auch wenn diese Zahl vor dem Hintergrund des aktuellen Lockdowns zu sehen ist, zeigt sie doch, dass Schulen in Sachsen für die Verbreitung des Coronavirus keine besondere Relevanz haben. Nach einem Jahr der Unsicherheit brauchen unsere Schülerinnen und Schüler eine langfristige Perspektive und einen geregelten Schulalltag. Dafür steht uns mit den Corona-Selbsttests heute ein gutes Werkzeug zur Infektionserkennung zu Verfügung. Auch wenn Tests noch nicht überall in ausreichender Zahl erhältlich sind, bin ich doch davon überzeugt, dass man diese schon heute zielorientiert zur Offenhaltung von Schulen in gefährdeten Regionen einsetzen kann. Dafür brauchen wir in der Testbeschaffung allerdings einen klareren Fokus. Nach den Osterferien muss alles getan werden, damit auf der Grundlage regelmäßiger Tests und des Wechselunterrichts endlich eine langfristige Öffnungsperspektive in der Bildung sichergestellt wird.
Ebenfalls kann ich die Entscheidung nicht nachvollziehen, Click&Meet und körpernahe Dienstleistungen nur bis zum 7-Tage-Inzidenzwert von 100 zuzulassen. Alle Einzelhändler und Dienstleister die ich kenne, gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Gesundheitsschutz ihrer Kunden um und haben sehr gute Hygienekonzepte. Eine Beibehaltung von Click&Meet wäre nach meiner Einschätzung deshalb verantwortbar. Meine Position zu den Schließungen habe ich in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht und werde das weiter tun.
Insgesamt glaube ich, dass der aktuell durchaus bedrohliche Anstieg der Infektionszahlen maßgeblich darauf zurückzuführen ist, dass viele undurchsichtige Regelungen durch viele Menschen nicht mehr verstanden und mitgetragen werden. Gerade deshalb bedarf es dringend einer Umsteuerung, hin zu einer langfristigen Perspektive für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Unternehmen, um der generellen Akzeptanz der Coronaschutz-Maßnahmen nicht weiter zu schaden. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Trotz aller Kritik noch eine Bitte zum Schluss: Viele der erlassenen Coronschutz-Maßnahmen sind hochgradig wirksam. Bitte tragen Sie auch weiterhin eine Schutzmaske, halten Sie sich an die Abstandsregelungen und beschränken Sie Ihre persönlichen Kontakte auf ein Minimum. Denn wir stehen wieder einmal an einem wichtigen Scheidepunkt, den wir nur gemeinsam meistern können.
Bleiben Sie gesund!