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Die Wirtschaft im Fokus – der Doppelhaushalt 2021/2022

Die Corona-Pandemie prägt seit nun bereits mehr als einem Jahr unser Leben. Viele der für den Gesundheitsschutz dringend notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen der vergangenen Wochen und Monate haben dabei einen großen wirtschaftlichen Tribut gefordert. Deshalb ist es eines der zentralen Ziele des neuen sächsischen Doppelhaushaltes 2021/2022, pandemiegeschwächte Unternehmen auch weiterhin durch die nach wie vor sehr herausfordernde Lage zu begleiten und gezielte wirtschaftspolitische Anreize für die Zeit nach der Pandemie zu setzen. Damit hat der neue sächsische Staatshaushalt, der mit insgesamt 43,18 Mrd. Euro einen Ausgabenrekord vorsieht, die nachhaltige wirtschaftliche Stärkung des Freistaates klar im Blick.

Dazu Jan Hippold, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsarbeitskreises im Sächsischen Landtag: „Wir werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 3,3 Mrd. Euro für die nachhaltige Entwicklung unserer Unternehmen ausgeben. Ein besonderer Fokus liegt dabei, gerade in dieser krisengeschüttelten Zeit, auf der Stärkung strukturschwacher Regionen. In diesem Sinne stellen wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) insgesamt 483 Mio. Euro zu Verfügung, um den laufenden Strukturwandel in Sachsen zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft zu stärken.“

Weitere gezielte Investitionen außerhalb der drei großen Städte sind auch in Zukunft durch die erfolgreiche Richtlinie Regionales Wachstum möglich. Damit werden besonders kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, ihre Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Hierfür stellt der Haushaltsgesetzgeber in den kommenden beiden Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verfügung, wovon rund 20 Mio. Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds stammen. „Mit der branchenspezifischen Ausweitung unserer Förderrichtlinien werden wir außerdem die durch die Covid-19-Pandemie besonders betroffenen Branchen des Einzelhandels, der Gastronomie und des Tourismus erreichen“, so Jan Hippold weiter.

Auch in den kommenden Jahren stellen darüber hinaus Investitionen in Infrastruktur und Verkehr einen weiteren zentralen Posten dar. So können in den kommenden beiden Jahren neben pauschal über das Finanzausgleichsgesetz ausgereichten 120 Mio. Euro, weitere 146 Mio. Euro für den Erhalt und die Modernisierung des kommunalen Straßennetzes ausgegeben werden. Zusätzliche Investitionsschwerpunkte sind außerdem der Erhalt und Ausbau des Staatsstraßen- und Radwegenetzes, die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs und die Schaffung eines verbesserten sachsenweiten PlusBus-/TaktBus-Angebotes.

„Zuletzt, und das ist mir besonders wichtig, schaffen wir mit dem Doppelhaushalt die Voraussetzungen, damit Sachsen im Bereich der Innovation und Digitalisierung seine international starke Position verteidigen kann“, sagt Jan Hippold zum Schluss. „So unterstützen wir sächsische Inkubatoren und SmartHubs mit mehr als 6 Millionen Euro gezielt. Zudem befähigen wir außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in den kommenden beiden Jahren mit 12,4 Mio. Euro dazu, wirtschaftsnahe Forschungsprojekte umzusetzen und neue Technologien zu entwickelt.“