Die Landtagswahl in Sachsen ist Geschichte und es gilt zuallererst, allen Helfern zu danken, die den erfolgreichen Wahlkampf durch Manpower, organisatorischen Einsatz und finanzielle Unterstützung möglich gemacht haben.

Die politische Landschaft in Sachsen wurde an einigen Stellen umgekrempelt und wir als CDU stehen nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung. Die sächsische Landesverfassung gibt uns dafür klare Vorgaben. Artikel 60 regelt: „Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages […] gewählt, so ist der Landtag aufgelöst.“ Somit muss eine neue Koalition bis spätestens Februar 2020 stehen, auch wenn es natürlich unser Ziel ist, so schnell wie möglich zu einer stabilen Landesregierung zu kommen.

Bisher sieht diese Herausforderung kompliziert, aber durchaus lösbar aus. Während der vergangenen beiden Wochen haben wir uns in Sondierungsgesprächen bereits auf wichtige Ziele verständigt. Ich selbst durfte dabei den Wirtschaftsbereich verantworten und bin zufrieden mit dem erreichten Ergebnis, denn wir haben es geschafft, unsere CDU-Forderungen durchzusetzen. Wir wollen Sachsen in den kommenden Jahren zum mittelstands- und gründerfreundlichsten Land in Deutschland machen. Dafür werden wir in die Digitalisierung investieren, die Meisterpflicht ausweiten, den Zugang zu Wachstumskapital für Startups verbessern und die Bürokratie für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen senken. Wir legen einen großen Fokus auf den zukunftsorientierten Ausbau unserer Straßen, Schienen- und digitalen Infrastruktur und wir möchten den Strukturwandel nutzen, um die Lausitz in eine zukunftsfähige Energieregion umzuwandeln, aber auch den vor uns liegenden Wandel in der Automobilindustrie gewinnbringend für Sachsen und unsere Region zu gestalten.

All das sind gute Grundlagen. Doch wie einfach oder schwierig die Verhandlungen letztendlich werden, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Denn neben dem Vorbehalt von Parteibeschlüssen geht die Arbeit erst richtig los, wenn es um die Details einer möglichen Koalition geht. Wir befinden uns somit auf einem guten Weg zu einer neuen Regierungskoalition in Sachsen, doch sicher ist sie noch lange nicht. Wir als CDU werden auch weiterhin genau darauf achten, dass sich unsere Forderungen entsprechend des Wählerwillens in einem potentiellen Koalitionsvertrag wiederfinden. Denn wir sind die stärkste Kraft in Sachsen und wir wollen unseren Freistaat weiter wirtschaftlich stark, sicher und zukunftsorientiert gestalten.