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Politische Ziele


Meine politische Arbeit als Abgeordneter des Sächsischen Landtages verstehe ich als persönliche Verantwortung, mich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises stark zu machen. Die Interessen der Städte und Gemeinden des Chemnitzer Landes im Landesparlament zu vertreten und für eine zukunftsorientierte, ehrliche Politik für ganz Sachsen zu streiten - das ist mein Ziel.

Im Fokus meiner wirtschaftspolitischen Agenda steht die Förderung und Unterstützung der im Wahlkreis angesiedelten Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes. Trotz der derzeitigen angespannten Wirtschaftslage müssen Investoren von der leistungsfähigen Infrastruktur und den verlässlichen Rahmenbedingungen in unserer Region überzeugt werden, um so die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ermöglichen. Besonders der Wirtschaftsmotor Sachsenring muss als Motorsport-Rennstrecke und Austragungsort der Motorradweltmeisterschaft aber auch als Verkehrssicherheitszentrum erhalten und ausgebaut werden.

Im Zusammenhang mit diesen Zielsetzungen bedürfen auch die notwendigen verkehrspolitischen Bauvorhaben einer Beschleunigung. Insbesondere der Ausbau der Bundesautobahn 72 von Chemnitz nach Leipzig trägt zu einer überregionalen Vernetzung der Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau und dem Wachstum der hiesigen Industrielandschaft bei. Im Regionalverkehr besteht die Kernaufgabe im Forcieren des Baus der Ortsumgehung der Bundesstraße 173 in Oberlungwitz, um den Ort verkehrstechnisch zu Gunsten der Anwohner zu entlasten.

In meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages werde ich die Fortführung der Altlasten- und Industriebrachensanierung in Sachsen zum Thema machen. Innerhalb des Fraktionsarbeitskreises „Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft“ dem ich angehöre, wird es um einen nachhaltigen Interessenausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gehen müssen. Hier werde ich mich speziell mit Fragen in den Bereichen Wertstoff- und Abfallwirtschaft sowie Hochwasserschutz, Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur beschäftigen.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich betonte in seiner Regierungserklärung vom 11. November 2009 die Bildungspolitik als zentralen Aspekt des Programms der neu gewählten Landesregierung als „die beste vorbeugende Sozialpolitik“. Im Sinne dieses sozialpolitischen Kurses bedarf es des wirkungsvollen politischen Einsatzes vor Ort. Der Erhalt und die Verbesserung des Bildungsstandards in Sachsen, sowohl im Vorschulalter als auch während der Schulzeit und des Studiums, zählen zu meinen künftigen gesellschaftspolitischen Anstrengungen. Darüber hinaus muss in der Familien- und Sozialpolitik dem demografischen Wandel durch effektive Maßnahmen Rechnung getragen werden, beispielsweise durch ein reguliertes Angebot an Kindertagesstättenplätzen. Nur so kann die Familie als Fundament unserer Gesellschaft besser verankert werden.

Bildungspolitik bedeutet auch Aufklärung in Sachen politischer Extremismus. Das Land Sachsen ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch das Erstarken extremistischer Kräfte in die Negativschlagzeilen gerückt. Motive für die Wahl antidemokratischer Parteien darf es nicht geben. Dafür werde ich mich stark machen.

Politik zu machen heißt für mich, engagiert zu arbeiten und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sein.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

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