Update zur Asylpolitik mit Sächsischem Ausländerbeauftragten

Die Flüchtlings- und Asylpolitik bleibt ein bestimmendes Thema im öffentlichen Diskurs. Umso wichtiger ist es, die derzeitige Situation, sei es bei der Zahl der Asylbewerber, der Rückführungspraxis oder den derzeitigen Integrationsmaßnahmen, objektiv beurteilen zu können. Aus diesem Grund war der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth MdL, Anfang Mai in Limbach-Oberfrohna zu Gast und informierte die CDU-Mitglieder der Region über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.  

Zunächst einige Fakten: Seit den Höchstwerten im Jahr 2015 ist die Zahl der Flüchtlingszuzüge permanent zurückgegangen. Wurden im Jahr 2015 rund 70.000 Asylbewerber in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, waren es 2016 noch 14.800 und zwei Jahre später, im Jahr 2017, nur noch 9.100. Der Freistaat Sachsen kommt seinen Pflichten nach, bringt anerkannte Flüchtlinge auf der einen Seite unter und fördert Integration. Auf der anderen Seite werden abgelehnte Asylbewerber aber auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt. Im Jahr 2016 wurden 5.300 Personen nach Ablehnung im Asylverfahren in ihr Heimatland zurückgeschickt oder von einer freiwilligen Ausreise überzeugt. Im Jahr 2017 waren es 3.516 Menschen.

Auch gegen den Leistungsmissbrauch durch Mehrfachregistrierungen konnte der Freistaat mittlerweile vorgehen. Seit Ende 2017 würden alle Asylbewerber ausnahmslos mit biometrischen Daten registriert und zentral gespeichert, so Mackenroth. Zudem ermögliche das Gesetz zur Wohnsitzauflage nun eine bessere Steuerung der Unterbringung von Flüchtlingen. Damit könne die Überlastung einzelner Kommunen verhindert und der Entstehung ungewollter Flüchtlingsballungszentren entgegengewirkt werden. Der Freistaat Sachsen trete außerdem für die konsequente Verfolgung und Abschiebung von intensiv tatverdächtigen Zuwanderern, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und die sogenannten Ankerzentren ein.

Insgesamt, so wurde während der Diskussion deutlich, befinden wir uns in Sachsen mit dem konsequenten Kurs in der Asylpolitik auf dem richtigen Weg, auch wenn für viele Entscheidungen zweifellos zu viel Zeit ins Land gegangen ist und es noch große Baustellen gibt. Die wichtigste davon umfasst die Integration der anerkannten Flüchtlinge. Obwohl bereits heute viele private und staatliche Initiativen eine sehr gute Arbeit machen, müssen wir unsere Bemühungen weiter verstärken, was sich auch im kommenden Haushalt widerspiegeln wird. Auch die Verbreitung falscher Informationen hat sich zu einem wirklichen Problem entwickelt. Hier empfiehlt der Sächsische Ausländerbeauftragte, Nachrichten und Informationen in jedem Fall mehrfach zu prüfen und sich im Zweifelsfall an ihn oder den Landtagsabgeordneten vor Ort zu wenden. Auch gebe es mittlerweile Webseiten, die sich der Prüfung von Fake-News verschrieben haben. Eine davon sei die vom Mimikama-Verein geführte Seite www.mimikama.at.

Jan Hippold und Geert Mackenroth im Gespräch mit CDU-Limbach-Oberfrohna